Deutschland lieferte Waffen an kriegsführende und menschenrechtsverletzende Staaten

31. Mrz 2010

Die ungebremste Steigerung deutscher Rüstungsexporte auf ein neuerliches Rekordniveau kritiseren pax christi, das Deutsche Aktionsnetz Kleinwaffen Stoppen, die Kampagne gegen Rüstungsexport bei OHNE RÜSTUNG LEBEN, das RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.) und die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) in einer gem…

Endlich hat die Bundesregierung hat ihren Rüstungsexportbericht 2008 veröffentlicht. Damit hinkt sie den Publikationen der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) und des Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) weit hinterher. Transparenz oder gar demokratische Mitbestimmung durch den Bundestag sind de facto ausgehebelt. Der Rüstungsexportbericht 2008 bezieht sich auf die Regierungszeit der Großen Koalition unter Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier.

„Besonders eklatant ist die Steigerung der Einzelgenehmigungen für Munitionsexporte in die so genannten Drittländer“, erklärte Fabian Sieber, pax cxhristi-Experte für Rüstungsexporte. "Die Genehmigungen für Munitionslieferungen sind von 1,4 Millionen Euro 2007 auf unglaubliche 18,65 Millionen Euro 2008 gesteigert worden.“ Dieser dramatische Zuwachs beruht auf der Genehmigung einer Mehrjahresmenge an Singapur. Laut Aussagen der Menschenrechtsorganisation amnesty international und der GKKE ist die Menschenrechtslage in Singapur „sehr schlecht“.